Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2022 gehalten bei der Ratssitzung am 21. Februar 2022 vom Fraktionsvorsitzenden Sebastiian Jülich Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, nach nicht ganz einem Jahr haben wir wieder einen Haushaltsplan zu beraten und damit für das Jahr 2022 die Weichen für die Finanzen und für die Entwicklung in unserer Gemeinde für dieses Jahr zu stellen. Bei meinen Ausführungen verzichte darauf alle wichtigen Positionen des Haushaltsplanes aufzuführen - diese sind aus den vorherigen Beratungen bekannt. Das letzte Jahr war, wie auch 2020, noch immer von der Corona-Pandemie geprägt. Trotz Impfstoff sind die Fallzahlen nicht so schnell zurückgegangen wie erwartet, daher konnten auch die Regelungen, die uns alle seit nunmehr zwei Jahren im Alltag begleiten, nicht zurück genommen werden. Hoffen wir, dass es nun mit sinkenden Zahlen und den angekündigten Lockerungen besser wird und wir die Pandemie zumindest zu einem großen Teil hinter uns lassen können. Dieses wäre auch wünschenswert, da die Regelungen auch zu Unzufriedenheit und Konflikten in unserer Gesellschaft geführt haben. Mehr Miteinander und weniger Gegeneinander sollte das Ziel für dieses Jahr sein – Gemeinwohl geht vor Eigenwohl. Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie und erbringen eine Vielzahl von Aufgaben für die Bürgerschaft – Lebensqualität wird vor Ort und nicht in der großen Politik geschaffen. In Herscheid ist dieses in den letzten Jahren gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen hat uns in Herscheid zu einer besseren Lebensqualität verholfen. Bestätigt wurde diese positive Entwicklung durch die Verleihung des Titels staatlich anerkannter Erholungsort. Letztes Jahr sind wir zum Beschluss des Haushaltes in der Gemeinschaftshalle zusammen gekommen. Diese steht heute aufgrund der Umbaumaßnahmen – einer weiteren Maßnahme die die Attraktivität Herscheids steigern wird –nicht zur Verfügung. Der Umbau der Gemeinschaftshalle ist einer der Maßnahmen, für die erhebliche Mittel im Haushalt veranschlagt sind. Möglich wird der Umbau jedoch nicht nur durch eine großzügige Förderung, sondern vor allem auch durch das herausragende Engagement des Schützenvereins. Bei unserer Besichtigung in der letzten Woche konnten wir uns ein beeindruckendes Bild davon machen, was dort bereits alles in Eigenleistung durch die Mitglieder des Vereins geschafft wurde. Ein weiteres Beispiel dafür, welches Potenzial in den Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde steckt und was dort geleistet wird. Weitere wichtige Maßnahmen für dieses Jahr sind die Fortsetzung der Sanierung des Freibades, Planungen für neue Baugebiete, die Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Rärin und der Beginn der Planungen für das Gerätehaus in Herscheid, sowie auch die Aufstellung des Entwicklungskonzeptes für Hüinghausen. Ebenso werden Straßen instand gesetzt und Ausrüstung und Gerät für den Bauhof und die Feuerwehr beschafft. Nach Eröffnung des Bildungszentrums im letzten Jahr soll in diesem Jahr mit dem Abbruch eines Teiles der ehemaligen Grundschule und der Schaffung eines neuen Außengeländes diese Maßnahme eine Fortsetzung finden. Beschäftigen müssen wir uns auch mit den Folgen des Klimawandels. Nach dem Unwetter im Juli letztens Jahres und dem überall sichtbaren Fichtensterben dürften jedem klar sein, dass der Klimawandel auch in Herscheid spürbar ist. Die Beseitigung der Unwetterfolgen wird uns noch etwas länger beschäftigen, auch wenn es uns bei weitem nicht so schlimm getroffen hat wie anderen Kommunen. Beim Klimaschutz sehen wir das beschlossene Klimaschutzkonzept als Leitfaden und freuen uns, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt wurde. Als einer der ersten Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wurde auf dem Dach des Rathauses eine PV-Anlage installiert – die Ausstattung gemeindlicher Gebäude mit solchen Anlagen wurde durch die UWG in der Vergangenheit mehrfach angeregt. Bei aller Wichtigkeit des Themas Klimaschutz sollten wir hier aber frei von ideologischen Überlegungen über Maßnahmen diskutieren und entscheiden. Meine Damen und Herren, Herscheid bietet viel für die Bevölkerung – diese Leistungen gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Und damit komme ich zu unserer sehr unbefriedigenden Haushaltssituation. Während – so der Bürgermeister in den Beratungen – die Finanzierung von investiven Maßnahmen eher unproblematisch ist, sieht es im Ergebnisplan überhaupt nicht gut aus. Der in diesem letzten Jahr des HSK zwingend zu schaffende Haushaltsausgleich gelingt in der Planung nur mit einer Luftbuchung – genannt Covid-Schaden-Isolierung in Höhe von 900.000 € die uns jetzt entlastet, dafür kommende Haushalte aber belastet und einer deutlichen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer um in Summe 370.000 €. Eigentlich fehlen so gesehen fast 1,3 Mio. € zum Ausgleich des Haushaltes. Trotz Erhöhung der Steuern weist der Ergebnisplan nach der Änderungsliste in der Planung nur ein Plus von knapp über 34.000 € auf. Bei der Vielzahl von Unwägbarkeiten, die uns in den Beratungen aufgezeigt wurden ist das verschwindend wenig – eine Sicherheit gibt es nicht. Es stellt sich die Frage, ob die unschöne Steuererhöhung – gerade in Zeiten überall steigender Kosten und damit steigender Belastungen für Industrie und Bürgerschaft - überhaupt reicht und ob wir nicht doch das Ziel des Ausgleiches verfehlen und in den gefürchteten und zu vermeidenden Nothaushalt rutschen werden. Aber was wären die Alternativen, meine Damen und Herren? Mit dieser Frage haben wir uns intensiv in der Fraktion beschäftigt. Diese Diskussion hat ihre Zeit gebraucht, daher haben wir uns auch bei den Abstimmungen in den Ausschüssen enthalten. Das werden wir heute nicht tun, auch wenn uns die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Mit einer Enthaltung beim wichtigen Thema Haushalt wird man seiner Verantwortung als Ratsmitglied aber nicht gerecht. Ein Hoffen auf Hilfe von außen bringt uns nicht weiter. Das in Artikel 28 des Grundgesetzes verbriefte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung – auf welches mein Vorgänger an dieser Stelle oft verwiesen hat - scheitert – vor allem in NRW – an einer jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen. Egal wer in Düsseldorf regiert, der Finanznot der Kommunen wird nicht abgeholfen. Ich fürchte an der Finanzausstattung wird sich auch nach der Landtagswahl im Mai nichts ändern - auch wenn die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf für den Landtag gerade wieder über Land ziehen und temporär verstärktes Interesse am Leben vor Ort zeigen. Auch die Kreisumlage können wir nicht beeinflussen. Die eher positive Entwicklung der allgemeinen Kreisumlage wird durch eine deutliche Erhöhung der differenzierten Kreisumlage – inkl. fünfstelliger Nachforderung für 2021 mehr als aufgehoben. Hier setzt sich eine seit Jahren unschöne Entwicklung fort, ein Ausweg ist nicht erkennbar. Unsere wenigen freiwilligen Leistungen mögen im haushaltsrechtlichen Sinne freiwillig sein, eigentlich sind sie es jedoch nicht. Gerade diese geringen Mittel leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl und dienen neben der wichtigen Kinderbetreuung (Stichwort: freiwilliger Zuschuss für die Kindergärten) auch der Förderung von Sport, Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement. Eine Kürzung würde mehr schaden als nutzen und auf Grund der geringen Summen auch nicht ausreichend sein. Und unser Freibad wird wohl auch niemand ernsthaft schließen wollen. Auch die Fachausschüsse haben in Ihren Beratungen - darauf hat der Bürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses nochmals hingewiesen – keine Einsparmöglichkeiten gefunden. Es ist aber auch etwas viel erwartet, dass wir in den Beratungen Einsparmöglichkeiten in der erforderlichen Höhe finden, die von Seiten der Verwaltung - die sich viel intensiver mit dem Haushalt beschäftigt hat– nicht schon gefunden wurden. Dafür fehlt uns der tiefe Einblick in das Zahlenwerk. So blieb zum Beispiel in unserer Haushaltsberatung die Frage nach der langfristigen Netto-Belastung (also die Differenz aus den Abschreibungen und dem Sonderposten für Förderungen) bei investiven Maßnahmen unbeantwortet. Ich verweise hier auf meine Haushaltsrede im letzten Jahr, in der ich bereits eine bessere Betrachtung der Folgekosten bei Investitionen und ein umfangreicheres Controlling gefordert habe. Im Hinblick auf die angespannte Situation in diesem Jahr hat der Bürgermeister erklärt, dass dem Controlling bei der Umsetzung des Haushaltsplanes mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und auch wird. Wir erwarten hier neben regelmäßigen Berichten zur Haushaltssituation sehr frühzeitig eine Vorschlagsliste von Maßnahmen die ergriffen werden können, sobald erkennbar wird dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist. Eine engmaschige Kontrolle des Haushaltes 2022 ist richtig, wir sehen aber noch weitergehende Notwendigkeiten. Für die Zukunft benötigen wir bei unseren Entscheidungen umfangreichere Entscheidungsvorlagen mit Angaben zu den kurz- und vor allem langfristigen finanziellen Auswirkungen wie Abschreibungen und Unterhaltungskosten. Allgemein sehen wir zudem die Notwendigkeit eines umfangreicheren Controllings als bisher. Zu nennen ist hier neben dem Ausbau des regelmäßigen Finanzberichtes zum Beispiel die Erhebung von relevanten Kennzahlen. Hier haben wir uns mit der FDP-Fraktion abgestimmt, einen gemeinsamen Antrag hierzu werden wir zeitnah stellen. Uns ist es wichtig, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir nicht einfach nur die Steuern erhöhen, sondern sorgfältiger als bisher die finanziellen Folgen in unsere Entscheidungen einbeziehen. Meine Damen und Herren, wir hier im Rat schaffen die Rahmenbedingungen für das Leben in Herscheid. Ausgefüllt wird das Leben in unserer Gemeinde jedoch durch das Engagement des Einzelnen. Ehrenamtliches Engagement ist das Bindeglied einer Gesellschaft und macht einen Ort erst lebenswert. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Herscheid werden viele Aufgaben, die anderswo aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden ehrenamtlich ohne Kosten erbracht. Unser Dank gilt daher allen, die sich in Herscheid ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren – sei es in einem Verein, dem DRK, der Feuerwehr, den Kirchen oder auch im privaten Rahmen losgelöst von einer Institution. Wichtig für uns ist, dass wir als Rat, vor allem aber die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze für die engagierte Bürgerschaft eine verlässliche Unterstützung mit Taten statt nur mit Worten sind und die Verwaltung gerade die Institution und Vereine so unterstützt, dass diese Ihre Aufgaben zum Gemeinwohl erbringen können. Nicht nur die Beratung des Haushaltsplans, sondern auch die Aufstellung bringt eine Menge Arbeit mit sich. Hierfür im Besonderen, aber auch für ihre Arbeit insgesamt, danke ich im Namen der UWG an dieser Stelle Ihnen, Herr Bürgermeister Schmalenbach, und Ihnen Frau Plate-Ernst. Bitte geben Sie diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof und allen anderen gemeindlichen Einrichtungen weiter. Neben der Erhöhung der Steuern weist der Haushalt auch eine Vielzahl von Positionen aus, die der Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde dienen. Zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik gehört auch das Mittragen von unangenehmen und unpopulären Entscheidungen – auch wenn die Erhöhung von Steuern alles andere als Spaß macht. Besser wird es nicht mit dem Gefühl, dass wir hier Steuern erhöhen müssen, weil an anderer Stelle die falschen Entscheidungen zu unseren Lasten getroffen werden. Da wir das Zahlenwerk aber in Gänze betrachten werden wir dem Haushaltsplan, wenn auch hinsichtlich der Steuererhöhungen mit einem sehr unguten Gefühl und der „Faust in der Tasche“ zustimmen. Damit einher geht unser Versprechen, das wir in Zukunft noch mehr Augenmerk auf die finanziellen Folgen unserer Entscheidungen legen werden. Steuererhöhungen als letztes Mittel dürfen nicht zur bequemen Selbstverständlichkeit werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.