Copyright UWG-Herscheid, zuletzt aktualisiert 7.11.2020
Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2021/ 2022 gehalten bei der Ratssitzung am 1.3.2021 vom Fraktionsvorsitzenden Sebastiian Jülich Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, s ehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Ratssitzung, hinter uns liegt ein spannendes, für viele beängstigendes und in jedem Falle außergewöhnliches Jahr 2020. Das Corona-Virus und seine Folgen haben im öffentlichen wie privaten Leben zu großen Veränderungen und Einschnitten geführt, wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und in unserer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Das Ende dieser Situation haben wir noch nicht erreicht, auch wenn Dank der in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe aktuell Grund zur Annahme besteht, dass sich die Situation im Laufe des Jahres bessern wird. Klar ist jedoch, dass die Corona-Krise auch in Herscheid ihre Spuren hinterlassen und erhebliche Folgen für den gemeindlichen Haushalt mit sich gebracht hat. Ich zitiere hier aus der Rede meines Vorgängers Peter Benecke zum Haushalt 2019/2020. Dieser hatte auf die Einbringung des Haushaltes durch den Bürgermeister verwiesen, der zu diesem Anlass sagte „Herscheid steht so gut da, wie lange nicht mehr.“ Bezogen war dieses Zitat auf die gute finanzielle Lage, der Haushaltsausgleich war dank guter wirtschaftlicher Lage in greifbare Nähe gerückt. Das hat sich leider ohne unser Zutun geändert. Das Aufkommen der gerade für uns so wichtigen Gewerbesteuer ist im letzten Jahr deutlich zurückgegangen und liegt weit unter dem Ansatz. Für dieses Jahr ist der von der Kämmerin in den Haushaltsplan eingestellte Ansatz zwar höher als im vergangenen Jahr, liegt aber immer noch deutlich unter den guten Zahlen der letzten Jahre. Gemildert wird diese, der Corona-Pandemie geschuldete Entwicklung, durch eine Gewerbesteuerausgleichszahlung für 2020 (das ist echtes Geld) und einer Bilanzierungshilfe für dieses Jahr. Das ist leider kein echtes Geld, sondern eine rein bilanzielle Möglichkeit, die Verluste im Haushalt zu isolieren und diese Bilanzierungshilfe dann ab 2025 über längstens 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben. Dadurch wird der Haushalt 2021 zwar entlastet, die Lasten werden aber in kommende Jahre verschoben. Mit der Bilanzierungshilfe und positiven Entwicklungen in den letzten Wochen bei verschiedenen Positionen wie der Kreisumlage ist es gelungen, den im Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr festgeschriebenen Fehlbetrag im Ergebnisplan einzuhalten. Das ist positiv, denn damit bleibt ein größerer Spielraum bei der Ausgestaltung der gemeindlichen Finanzen. Die UWG-Fraktion hat sich intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Dazu gehörte auch eine – digitale - Haushaltsplanberatung mit Bürgermeister und Kämmerin, in der diese uns die Zahlen erläutert und offene Fragen umfassend beantwortet haben. Größter Aufwandposten ist die Kreisumlage, die in Summe (allgemeine und differenzierte Kreisumlage) bei ca. 5,9 Mio. € liegt. Das ist zwar weniger als geplant, aber immer noch mehr als ein Drittel der ordentlichen Aufwendungen. Es bleibt zu hoffen, dass der Märkische Kreis mit einem neuen Landrat, einem neuem Kreiskämmerer und auch einem neu gewählten Kreistag seine Haushaltspolitik endlich wieder mehr an den Interessen der Kommunen ausrichtet. Das in der Kreisordnung geforderten Benehmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt muss unbedingt angestrebt werden, damit die die Kommunen nicht weiter über Gebühr belastet werden. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist bei uns in Nordrhein-Westfalen auch ohne Corona leider immer noch ungenügend. Selbst in guten Zeiten ist es den Kommunen nicht möglich, Ertrag und Aufwand so in Gleichklang zu bringen, dass alle erforderlichen und wünschenswerten Maßnahmen umgesetzt werden können. Hier hoffen wir – leider schon länger vergeblich- auf ausreichende Unterstützung bzw. Entlastung durch das Land und den Bund. Bei aller Hoffnung auf Hilfe von außen wird uns daher nichts anderes übrig bleiben, als auch selbst zu schauen welche Möglichkeiten wir haben, um unsere finanzielle Lage dauerhaft zu verbessern. Wenn – und das zeigt auch dieser Haushalt – Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und Standards nicht weiter reduziert werden können oder sollen, muss über eine Verbesserung der Einnahmesituation gesprochen werden. Das ist dann das böse Wort „Steuererhöhung“. Der Bürgermeister hat im Haushaltsplan eine Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2022 vorgesehen – anders wäre der Ausgleich des Haushalts in den Jahren des Finanzplanungszeitraums nicht gelungen. In diesem Jahr ist frühzeitig zu beraten, ob und wie die Steuersätze zur Verbesserung der Einnahmesituation ab 2022 anzupassen sind. Wichtig ist uns hier eine frühzeitige, offene Diskussion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz schlechter Ausgangslage enthält auch dieser Haushaltsplan wieder viele Maßnahmen, die der Zukunftssicherung der Gemeinde dienen. Das Investitionsvolumen ist so hoch wie lange nicht mehr und es ist eine große Aufgabe, die Mittel entsprechend zu verausgaben. Aufgrund des Umfanges ist es mir hier leider nicht möglich, auf alle Maßnahmen einzugehen – nachfolgend beschränke ich mich daher auf wesentliche Punkte. Das größte Bauprojekt ist der Umbau des Bildungszentrums. Hierfür sind in diesem Jahr noch rund 3,4 Mio. veranschlagt. Mit dem Umzug der Grundschulen in den vollständig renovierten Gebäudeteil der Rahlenbergschule ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Wir müssen uns nun im Laufe diesen Jahres Gedanken machen, was mit dem ab Sommer leer stehenden bisherigen Gebäude der Grundschule geschehen soll. Begonnen wurde auch mit der Sanierung des Schwimmerbeckens im Freibad, welches – wenn alles wie geplant verläuft– rechtzeitig zum Beginn der Schwimmsaison fertig gestellt werden soll. Sorge macht uns die bislang erfolglose Suche nach einer neuen Schwimmmeisterin oder einem neuen Schwimmmeister. Eine solche Verstärkung ist dringend erforderlich um den Badebetrieb zu sichern. Da die bisherige Suche nach Personal erfolglos geblieben ist stehen, wir auch ungewöhnlichen und unkonventionellen Vorschlägen des Bürgermeisters zur Lösung des Problems positiv gegenüber. Erhebliche Mittel fließen auch in diesem Jahr wieder in unser Straßennetz, vor allem dank einer auf unserem Wegenetzkonzept begründeten Förderung in Straßen und Wege im Außenbereich. Der Dank gilt hier dem Marketingverein und seinem Vorsitzenden, der sich seinerzeit aktiv für die Erstellung eines Wegenetzkonzeptes eingesetzt hat. Eingestellt sind ebenfalls 15.000 € für die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für Hüinghausen. Die Summe nimmt sich im Kontext zu den anderen Maßnahmen eher klein aus, ist jedoch umso wichtiger. Auch beim Gemeindeentwicklungskonzept haben wir vor Jahren klein (und gegen Widerstände einzelner Fraktionen) begonnen und mit der Zeit sind daraus viele wichtige Maßnahmen realisiert worden, die wir uns ohne die mit dem Konzept verbundene Förderung nicht hätten leisten können. Gleiches sollten wir, wenn auch vielleicht in einer anderen Größenordnung, für Hüinghausen anstoßen. Hierdurch haben wir auch die Chance, für das nach Umzug der Schule leer stehende Grundschulgebäude sinnvolle Möglichkeiten einer Nachnutzung zu finden und die Ideen hierfür - und das ist uns als UWG besonders wichtig - gemeinsam mit der Bürgerschaft zu entwickeln. Weitere große Baumaßnahmen stehen mit der Gemeinschaftshalle und dem Feuerwehrgerätehaus in Rärin mit nennenswerten Summen im Haushalt. Gerade beim Neubau in Rärin ist ein zeitnaher Baubeginn erstrebenswert. Neben den großen Maßnahmen gibt es auch verschiedene kleinere Ansätze im Haushalt, die auch auf Vorschläge der UWG zurückgehen. Zu nennen sind hier z.B. die Verbesserung der Löschwasserversorgung in Außenbereichen durch den Bau von Löschwasserbehältern oder auch der Bau von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden – hier soll in diesem Jahr auf dem Rathaus begonnen werden. Betrachtet man diese nicht vollständige Aufzählung fallen zwei Dinge auf: 1. Bei einer Vielzahl von Maßnahmen kommt die Gemeinde in den Genuss teilweise sehr hoher Fördermittel. Jedoch verbleibt bei jeder Maßnahme ein Eigenanteil. Auch dieser muss - ebenso wir der Aufwand zur Unterhaltung der neu geschaffenen Anlagen - im Haushalt z.B. in Form von Abschreibungen abgebildet werden und belastet langfristig den Ergebnisplan. Auch bei einer Förderung dürfen daher die langfristigen Folgekosten nicht außer gelassen werden; ein entsprechendes Controlling und die Benennung der Folgekosten durch die Verwaltung im Zuge der Beratungen ist erforderlich und sollte ein stärkeres Augenmerk bekommen. 2. All die im Haushalt enthaltenen Maßnahmen müssen auch bei Einsatz von externen Planungsbüros durch die Verwaltung und hier vor allem durch den Fachbereich von Lothar Weber betreut werden. Auch externe Planer brauchen fachkundige Kontrolle und engagierte Aufsicht durch den Bauherren, um die Maßnahmen unseren Erwartungen entsprechend umzusetzen. Das hier in diesem Jahr zu stemmende Paket ist deutlich größer als in den letzten Jahren. Dieses sollten wir anerkennen und vielleicht die ein oder andere von uns noch zusätzlich gewünschte Maßnahme vorerst etwas nach hinten rücken, damit sich die Verwaltung auf den Erfolg der laufenden Maßnahmen konzentrieren kann. Zu tun gibt es auch so in den nächsten Jahren noch genug. Gerade das Thema Klimaschutz ist hier zu nennen. Leitfaden für uns ist das beschlossene Klimaschutzkonzept. Positiv sehen wir die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers um die im Konzept beschriebenen Maßnahmen auch umsetzen zu können. Diese Unterstützung halten wir im beschlossenen Umfang von einer halben Stelle für erforderlich und sachgerecht; die angedachte Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune findet ebenfalls unsere Zustimmung. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ist gerade auch in schwierigen Zeiten ein sinnvoller Weg, die gemeindlichen Aufgaben zukunftsorientiert erledigen zu können. Ein gutes Beispiel ist hier der gemeinsame Abwasserbetrieb mit der Stadt Lüdenscheid oder auch die Kooperation mit den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite der Nordhelle – mache sagen auch hinterm Ebbe – bei der Regionale. Hier gehen wir davon aus, dass dem gelungen Auftakt im vorletzten Jahr in diesem Jahr konkrete Planungen folgen werden. Unschön sind die diversen Bauruinen in unserer Gemeinde. Das Presswerk ist zwar endlich abgebrochen, die Schuttberge liegen aber immer noch auf der Fläche. Nachdem es im letzten Jahr gut lief, ist seit einiger Zeit wieder Stillstand zu beobachten. Das Interview mit dem Eigentümer in der Lokalpresse war – sofern stimmt was gesagt und geschrieben wurde – wenig schmeichelhaft für Verwaltung und Bürgermeister. Ziel sollte es sein, zeitnah zu einer neuen Bebauung zu kommen – hier erwarten wir entsprechendes Engagement der Verwaltung. Das neu aufgestellte Einzelhandlungskonzept hat für diese Flächen eine mögliche Nutzung für Einzelhandel aufgezeigt. Ob es letztlich zu der in Teilen der Bevölkerung gewünschten Ansiedlung eines Drogeriemarktes kommen wird hängt unserer Meinung nach vor allem davon ab, dass sich ein Anbieter für eine Ansiedlung in Herscheid findet – das ist aus unserer Sicht zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Planerisch sollten wir diese Möglichkeit aber bedenken. Auch die Industriebrachen im Tal der Weißen Ahe bieten keinen schönen Anblick. Hier hatten wir uns ein besseres Vorrankommen durch die Gewässerkooperation mit dem Ruhrverband erhofft – leider ist dieses noch nicht erkennbar. Positiv sind daher die für dieses Jahr bereit gestellten Planungskosten, es scheint sich doch etwas zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Vielzahl der Maßnahmen muss es eines unserer obersten Ziele sein, die Einwohnerinnen und Einwohner bei den Entscheidungen und Prozessen einzubinden und „mitzunehmen“. Dazu gehören neben der Annahme positiver wie negativer Kritik auch das Zulassen kritischer Nachfragen. Die Möglichkeiten zur Beteiligung gibt es in allen Sitzungen bei der Einwohnerfragestunde – dieses ist in allen Sitzungen die Stunde der Einwohnerinnen und Einwohner um Ihre Anliegen vorzutragen und Fragen zu stellen. Wir freuen uns, wenn von dieser Möglichkeit auch gebraucht gemacht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona hat mit allen seinen Folgen auch wieder etwas verdeutlicht, was uns allen eigentlich immer bewusst sein sollte. Neben vielen Zahlen und Fakten macht doch etwas anders den Wert einer Gesellschaft und eines Gemeinwesens aus. Und das sind der Zusammenhalt, das füreinander da sein und füreinander einstehen – gerade auch in schwierigen Zeiten. Solches macht eine Gemeinschaft wie unsere Gemeinde erst zu dem was sie ist und führt zu der Lebensqualität, die wir uns in Herscheid erarbeitet haben und bewahren wollen Wichtig ist daher unser Dank an all diejenigen, die sich ehrenamtlich auch in diesen schwierigen Zeiten engagieren und deren Engagement durch Corona noch mehr gefordert wurde als ohnehin schon. Zu nennen sind hier beispielsweise die Mitglieder von freiwilliger Feuerwehr und DRK, Mitglieder und Vorstandmitglieder in vielen verschiedenen Vereinen und Verbänden (die jetzt im Lockdown alles tun, dass die Mitglieder bei der Stange bleiben), aber auch denjenigen, die sich losgelöst von Vereinen oder Institutionen für ihren Nächsten einbringen und helfen, wo es nötig ist. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Die Aufstellung des Haushaltsplanes bringt für die Verwaltung eine Menge Arbeit mit sich. Für diese Arbeit bedanken ich mich im Namen der UWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schmalenbach, bei Ihnen Frau Plate-Ernst sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Der vorliegende Haushalt zeigt Perspektiven auch in der jetzigen schwierigen Zeit auf und wird mit seinen Projekten unsere Gemeinde ein Stück weiter voran bringen. Wir werden daher gleich bei der Abstimmung dem Haushalt mit einem guten Gefühl zustimmen! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien für dieses Jahr alles Gute! Bleiben Sie bitte gesund!
Unabhängige Wählergemeinschaft Herscheid