Copyright UWG-Herscheid, zuletzt aktualisiert 7.11.2020
Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2019 / 2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der Ratssitzung, Herr Bürgermeister Schmalenbach hat in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gesagt: „Herscheid steht so gut da, wie lange nicht mehr.“ Vielleicht ist dies an dieser Stelle eine ungewöhnliche Einleitung, da doch Haushaltsreden oft damit beginnen zu beschreiben, mit welch großen Problemen wir zu kämpfen haben, welche Widrigkeiten bestehen. Wir sind es gewohnt, erst festzustellen,wie schlecht es uns geht, was noch alles zu tun ist, um Besseres zu erreichen und vor allem aufzuzeigen, wer uns dabei helfen soll und kann. Um dann in einem nächsten Schritt zu beschreiben, wie wir diese Probleme angehen können. Daher noch einmal die Feststellung: Die Menschen leben gern und gut in der Gemeinde Herscheid. Die Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung eines Haushalts ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Im Haushalt wird festgelegt, welche politischen Prioritäten gesetzt werden - wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Ebenso wird im Haushalt definiert wie Einnahmen generiert werden, welchen Gebühren und Steuersätze beispielsweise für die Bürger gelten. Heute werden wir im Gemeinderat den Doppelhaushalt 2019/2020 fassen und damit den Fahrplan für Herscheid 2019-2020 festlegen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die UWG/FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2019/2020 zu. Mit diesem Haushalt finden viele Projekte ihre Fortsetzung, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben. Zu nennen ist hier sicherlich zuerst der weitere Umbau des Schulzentrums zu einer neuen, den aktuellen Ansprüchen entsprechenden Schule um damit den Schulstandort auf lange Zeit zu sichern. Dazu gehört aber ebenso auch die Fortsetzung der städtebaulichen Maßnahmen in der Ortsmitte. Gerade hier wurde ein großer Meilenstein mit der Fertigstellung des neuen „alten Schulplatzes“ in den letzten Wochen erreicht. Bei den genannten Maßnahmen profitieren wir von Städtebaufördermitteln, in deren Genuss die Gemeinde Herscheid, hauptsächlich aufgrund des Gemeindeentwicklungskonzeptes, gekommen ist. Hier zeigt sich mittlerweile sehr deutlich, dass es mehr als richtig war, dieses Konzept im Jahr 2012 gemeinsam mit der Bevölkerung zu erarbeiten und dieses auch gegen die Vorbehalte weniger (zu nennen ist hier die CDU-Fraktion) zu beschließen. Ebenso eingeplant im Haushalt sind Mittel für die weitere Sanierung des Freibades. Nach den Maßnahmen der vergangenen Jahre soll mit den in der Finanzplanung eingeplanten Mitteln nun das stark in die Jahre gekommene Schwimmerbecken durch ein modernes Edelstahlbecken ersetzt werden. Diese Maßnahme ist richtig und wichtig, da das Freibad für die Attraktivität der Gemeinde von großer Bedeutung ist und einen großen Anziehungspunkt bildet. Wichtig ist mir daher, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion in der letzten Sitzung des Sportausschusses, zu betonen, dass wir zum Freibad stehen und diese nötigen Investitionen gerne mittragen. Innerhalb der geplanten Investitionen nehmen auch die Baumaßnahmen und Beschaffungen für die Feuerwehr einen breiten Raum ein. Grundlage hierfür ist der im Frühjahr beschlossene Brandschutzbedarfsplan, welcher aufzeigt, wie sich die Feuerwehr in den nächsten Jahren entwickeln soll. Hier haben wir als Fraktion frühzeitig die Gerätehäuser besichtigt, um uns direkt vor Ort einen Überblick zu verschaffen und direkt von den Angehörigen der Feuerwehr zu hören, wo den der Schuh drückt. Diesem Weg sind die anderen Fraktionen ebenso gefolgt. Mitgenommen haben wir, dass die Ausstattung im Bereich der Fahrzeuge gut ist, die baulichen Gegebenheiten an allen Standorten jedoch nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die vorhandenen Mängel nicht erst seit der Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes bestehen und der Verwaltung auch schon länger bekannt sind. Hier gilt es, möglichst zügig gegenzusteuern, um für die Angehörigen der Feuerwehr optimale Bedingungen zu schaffen. Ein erster Schritt hierbei ist der geplante Neubau des Gerätehauses in Rärin. Weitere Schritte müssen zeitnah folgen. Diese Aufzählung der Maßnahmen ist umfangreich, aber bei weitem noch nicht abschließend. Dies zeigt, dass das Investitionsvolumen sehr hoch ist – mehr geht nicht. Umso wichtiger ist es, dass Bürgermeister, Rat und Verwaltung gemeinsam darauf achten, dass alle Maßnahmen im finanziellen Rahmen bleiben damit auch alles umgesetzt werden kann. Ein Mittel hierfür ist eine gute und qualitativ hochwertige Planung der Maßnahmen. Dieses gilt umso mehr, wenn Fördermittel mit im Spiel sind und bei Planungsfehlern oder sonstigen Mängeln die Rückzahlung der Förderung droht. Von größerer Bedeutung ist hier jedoch die Ehrlichkeit von Bürgermeister, Verwaltung und auch Rat und zu sagen, dass zwar vieles aber eben nicht alles möglich ist und auch, dass manche Dinge ihre Zeit brauchen. Hier denken wir z.B. an Umsetzung der Maßnahmen aus dem schon angesprochenen Brandschutzbedarfsplan. Richtig und wichtig ist hierbei die Umsetzung der Maßnahmen für die Löschgruppe in Rärin, die im nächsten Jahr ansteht. Allerdings darf man hierbei nicht vergessen, dass auch in anderen Gerätehäusern ebenfalls nicht unerheblicher Bedarf besteht und diese Maßnahme im Brandschutzbedarfsplan mit einer genauso hohen Priorität aufgeführt sind. Diese Maßnahmen sind jedoch (auch aufgrund der vielen anderen Projekte) erst in den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung gerutscht und verzögern sich damit. Hier ist es umso wichtiger die Gründe hierfür offen zu nennen und zu erläutern. In diesem Bereich würden wir auch die Aufnahme zusätzlicher Kredite mittragen, um die Maßnahmen zu beschleunigen. Das niedrige Zinsniveau lässt unserer Meinung nach eine zusätzliche Kreditaufnahme zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun nach der Betrachtung der Investitionen zum Ergebnisplan kommen. Dieser ist geprägt von einem hohen Steueraufkommen, welches der sehr guten konjunkturellen Lage geschuldet ist. Trotz dieses hohen Steueraufkommens ist es leider nicht gelungen, den Haushalt in den kommenden Jahren auszugleichen. Es stimmt mich nachdenklich, wenn es für eine Kommune selbst in sehr guten Zeiten mit sehr hohen Einnahmen nicht mehr möglich ist, ausreichend Einnahmen zu erreichen um die laufenden Aufwendungen decken zu können. Stattdessen leben wir weiterhin von der Substanz. Auch geben wir kaum Geld für die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ aus - bei den Ausgaben handelt es sich zum Großteil um pflichtige Leistungen. Müsste es nicht gerade jetzt in dieser Situation sogar möglich sein, Rücklagen für (sicherlich kommende) schlechtere Jahre zu bilden? Dieses ist leider nicht der Fall, wobei die Ursachen vielfältig sind. Zu nennen ist hier in erster Linie die immer noch deutlich zu hohe Kreisumlage. Ein hohes vor Ort generiertes Steueraufkommen führt unweigerlich dazu, dass auch die Höhe der Kreisumlage steigt. Hier ist seit Jahren nicht erkennbar, dass der Kreis ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um Einsparungen zu generieren und Bereitschaft zeigt, hier genauso sparsam zu wirtschaften wie die Kommunen. Im Kreistag sind von den, immerhin von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gewählten Abgeordneten in seltener Einigkeit keine Rufe nach sparsamerer Haushaltsführung zu hören. Neben der hohen Kreisumlage ist die Finanzausstattung der Kommunen allgemein zu gering. Ganz egal, welche Koalition den gerade in Düsseldorf oder Berlin regiert, mehr Geld für die Kommunen ist nicht in Sicht. Vielmehr werden wir mit neuen manchmal sicherlich auch sinnvollen Aufgaben beglückt, ohne das hierfür eine ausreichenden Finanzierung erfolgt. Geradezu grotesk ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der derzeitigen Landesregierung aus CDU und FDP. Diese lässt sich für den seit vielen Jahren erstmals ausgeglichenen Landeshaushalt feiern, während die Kommunen weiterhin unter chronischer Unterfinanzierung und einem großen Schuldenberg leiden. Der Haushaltsausgleich des Landes erfolgt damit nicht durch eigene Anstrengungen, sondern auf dem Rücken der Kommunen. Hier ist besonders darauf hinzuweisen, dass das Land unter der damaligen SPD-Landesregierung Anfang der 80er Jahre den sogenannten Verbundsatz(Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt) einseitig zu Lasten der Kommunen von 28,5 % auf 23 % abgesenkt hat. Hier sehen wir die nach wie vor nicht korrigierte Ursache für die finanziellen Probleme der kommunalen Familie. Korrekturen erfolgen allenfalls marginal und sind von der Höhe her allenfalls als Almosen zu bezeichnen. Oft werden diese dann in Förderprogramme verpackt. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, sind komplizierte Förderanträge mit ungewissen Erfolgsaussichten erforderlich. Gerne werden Finanzmittel durch das Land auch nach dem potenziellen Wählerpotenzial verteilt und nicht nach objektiven Kriterien. Das heißt, dass Mittel eher in bevölkerungsstarke Regionen fließen und wir im ländlichen Raum leer ausgehen. Dieses Verhalten ist umso verständlicher, da die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommenen Leistungen des Staates hauptsächlich diejenigen sind, die von den Kommunen erbracht werden und eben nicht die, die in Düsseldorf oder Berlin entschieden werden. Aufgrund der leider berechtigten Sorge, dass sich an diesen Problemen weder beim Kreis noch beim Land und auch beim Bund absehbar etwas ändern wird, sind wir auch weiterhin, gefordert selbst zu versuchen, unsere Hausaufgaben zu machen und unseren Haushalt in den Griff zu bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie anfangs meiner Ausführungen zitiert, geht es Herscheid im Moment so gut wie lange nicht mehr. Dieses ist zu einem nicht unbedeutenden Anteil der guten konjunkturellen Situation geschuldet. Diese ist durch uns vor Ort kaum beeinflussbar und kann sich ebenso schnell wieder ändern. Die unsichere politische Weltlage, eine sich schwach abzeichnende konjunkturelle Abkühlung, die mit dem demographischen Wandel einhergehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt (Stichwort Fachkräftemangel) und auch die anstehende Änderung bei der Bemessungsgrundlage der für uns wichtigen Grundsteuer sind nur einige der Faktoren, die dazu führen könnten, dass sich die derzeitige gute Situation auch schnell wieder ändern kann. Die gute Situation sollten wir nutzen, weiter an der Steigerung der Attraktivität der Gemeinde zu arbeiten. Der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet am Rahlenberg zeigt, dass Herscheid als Wohnstandort attraktiv ist. Dem Rückgang der Einwohnerzahl kann somit entgegengewirkt werden. Genauso wichtig ist es jedoch, auch daran zu denken, rechtzeitig weitere Gewerbeflächen zu schaffen, damit auch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden und Herscheid nicht noch stärker zu einer reinen Wohngemeinde wird. In diesem Zusammenhang ist auch der Kauf der Flächen in der Weißen Ahe durch die Gemeinde zu nennen. Hier besteht die Chance, eine unansehnliche Industriebrache zu beseitigen und die Flächen anders zu nutzen. Die dort gezeigte Entschlossenheit, die Flächen trotz verschiedener Risiken zu erwerben hätte Bürgermeister und Rat in den letzten Jahren bei den Diskussionen um den Erwerb des Presswerkgeländes genauso gut zu Gesicht gestanden. Diese Brache hat die Gemeinde nicht gekauft, sodass wir uns noch immer darüber ärgern müssen, was dort geschieht bzw. leider nicht geschieht. Um die Aufgaben der Zukunft anzugehen und auch gerade als kleinere Kommune bestehen zu können, bedarf es des Wissens der Mitarbeiter in der Verwaltung. Die Einstellung geeigneten Personals wird vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Arbeitsmarktes in Zukunft immer schwieriger als im Moment ohnehin schon. Umso wichtiger ist es, durch gute Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne für die Gemeinde Herscheid arbeiten. Eine gute und angemessene Bezahlung ist dabei sicherlich ein wichtiger, aber nicht der alleinige Faktor. Eine weitere Möglichkeit um auch in der Zukunft alle Leistungen erbringen zu können, ist unserer Meinung nach die Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, um Aufgaben gemeinsam in Form der interkommunalen Zusammenarbeit zu lösen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Lüdenscheid, in einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechtes die Aufgaben der Abwasserbeseitigung zu erbringen. Diese Aufgabe bleibt damit in der kommunalen Familie, der Einfluss der Gemeinde bleibt gewahrt und man kann von der Expertise des Partners profitieren. Weitere Kooperationen in diese Richtung werden von uns befürwortet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen im Moment positiven Zahlen und der Vielzahl der genannten Projekte macht doch etwa ganz anders eine Gemeinde wie die unsere erst lebens- und liebenswert. Und das ist das Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner für das Gemeinwesen. Es ist mir ein Bedürfnis diese Gelegenheit zu nutzen und im Namen meiner Fraktion all denjenigen zu danken, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren und damit entscheidend zum Gemeinwohl in unserer Gemeinde beitragen. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre sehr vieles in unserer Gemeinde nicht möglich. Zu nennen sind hier beispielsweise die Mitglieder von freiwilliger Feuerwehr und DRK, Mitglieder in vielen verschiedenen Vereinen und Verbänden, aber auch diejenigen, die sich losgelöst von Vereinen oder Institutionen für Ihren Nächsten einbringen. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Für die bei der Aufstellung des Haushaltes geleistete Arbeit bedanke ich mich im Namen der UWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schmalenbach und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof und den Gemeindewerken. Bei Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanke ich mich für die faire Zusammenarbeit im Rat und den Ausschüssen. Hier geht es um die Sache, nicht um das (bei uns eh nicht vorhandene) Parteibuch. Sachliche Diskussionen und manchmal auch kritische Auseinandersetzungen mit Vorlagen der Verwaltung sind wichtig, um gemeinsam das beste Ergebnis zu erzielen. Ich denke, mit dem hier vorliegenden Haushalt ist uns die Gestaltung der Zukunft Herscheid ein Stück weiter gelungen und wir können für unsere Gemeinde – trotz aller Unwägbarkeiten - optimistisch gestimmt nach vorne blicken. Wie bereits zu Anfang meiner Ausführung gesagt, werden wir gleich bei der Abstimmung dem Haushalt zustimmen! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2019.
Unabhängige Wählergemeinschaft Herscheid